Garbsen – FDP Garbsen prangert intransparente Entscheidungen im Rathaus an – Bürger und Rat werden vor vollendete Tatsachen gestellt, schreibt Hans-Jörg Jacobsen (FDP Garbsen).
In einer aktuellen Pressemitteilung äußert die FDP Garbsen scharfe Kritik an den jüngsten Entscheidungen und Vorgehensweisen im Rathaus. Die Fraktion beklagt, dass sowohl der Rat als auch die Bürger zunehmend vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne angemessen in die Entscheidungsfindung einbezogen zu werden.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Bestellung des neuen Kämmerers von Garbsen, die ohne die übliche Beteiligung des Rates erfolgte. Diese Abweichung von der Norm wird von der FDP als intransparent und undemokratisch bezeichnet. Wir berichteten
Des Weiteren sorgt die überraschende Glasfaser-Kooperation für Unmut. Die Stadtwerke Garbsen zogen sich wegen eines zu hohen Risikos aus dem Projekt zurück, wodurch die Stadt Garbsen nun selbst in den wirtschaftlichen Wettbewerb eintritt. Dabei werden hohe finanzielle Risiken eingegangen, die laut FDP letztlich von den Bürgern getragen werden könnten. Wir berichteten
Ein weiterer umstrittener Punkt ist der schnelle Kauf des Stadtteilhauses in Alt-Garbsen. Ursprünglich für alters- und behindertengerechte Wohnungen vorgesehen, werden diese nun mit Steuergeldern zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut. Die FDP stellt die Notwendigkeit dieses Umbaus infrage, insbesondere im Hinblick auf die absehbaren restriktiveren Änderungen der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Alle Beiträge zum Stadtteilhaus finden Sie hier.
In der Pressemitteilung wird auch auf den 780.000 Euro Skandal um die Containersiedlung hingewiesen, die als „alternativlos“ bezeichnet wurde und nun erneut in die Kritik gerät. Die Stadt macht hier voraussichtlich einen Verlust von 780.000 Euro bei der Flüchtlingsunterbringung im Hespe, in Berenbostel. Wir berichteten
Zusätzlich äußert die FDP Bedenken bezüglich der LeineNetz GmbH, die gemeinsam mit Neustadt betrieben wird. Die Stadt Garbsen sucht derzeit einen „strategischen Partner“ und erwägt den Verkauf der Strom- und Gasnetze. Die FDP warnt davor, dass viele Städte diesen Fehler in der Vergangenheit gemacht haben und nun die kritische Infrastruktur mit Verlusten zurückkaufen müssen, um weiterhin vor Ort Entscheidungen treffen zu können.
Die FDP Garbsen betont, dass Demokratie von Transparenz und Diskussion mit den Bürgern lebt. Die Fraktion sieht den aktuellen Stil der Entscheidungsfindung in der Verwaltung kritisch und zweifelt an der Fähigkeit der Verwaltung, realistisch umsetzbare Prioritäten zu setzen.
Zur Unterstützung einer höheren Transparenz im Rathaus bittet die FDP Garbsen die Bevölkerung, ihre Fragen zu bestimmten Themen direkt an die Stadtverwaltung zu richten, damit diese den Bürgern auch direkt auf ihre Fragen antworten kann.
Stadtsprecher Benjamin Irvin reagierte heute per E-Mail auf diesen Artikel wie folgt:
“Wir weisen die Anschuldigungen der FDP Garbsen entschieden zurück. Diese Vorwürfe sind unbegründet und entbehren jeglicher sachlicher Grundlage. Bei allen aufgeführten Themen, handelt es sich um demokratische Entscheidungen, die gemeinsam vom gesamten Rat der Stadt Garbsen unter Beteiligung der FDP Garbsen getroffen wurden.
In den letzten Monaten hat die FDP Garbsen mehrfach versucht, der Stadtverwaltung mangelnde Transparenz vorzuwerfen. Diese wiederholten Versuche erwecken den Anschein politischer Taktiken, welche darauf abzielen, die Verwaltung in ein negatives Licht zu rücken und die Aufmerksamkeit auf die eigene Partei zu lenken.
Als Verwaltung haben wir eine andere Vorstellung von seriöser und konstruktiver Ratsarbeit, die sich auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Garbsen konzentriert. Uns ist es wichtig, sachlich fundierte Beiträge zu leisten, die der Stadtentwicklung dienlich sind, anstatt uns auf unbegründete Anschuldigungen einzulassen”.
GCN/bs
