Garbsen – Wie sicher sind wir? – Podiumsdiskussion der CDU Garbsen beleuchtet Polizei, Sicherheit und Prävention.
Am Montagabend, dem 28. Oktober, trafen sich über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Garbsen zur öffentlichen Podiumsdiskussion des CDU-Ortsverbands. Unter dem Titel „Polizeiarbeit, öffentliche Sicherheit und Prävention – wie sicher sind wir?“ gab es spannende Einblicke in die aktuelle Sicherheitslage und die Herausforderungen der Polizeiarbeit in Garbsen und der Region. Auf dem Podium saßen drei hochkarätige Gäste: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG); Ilka Kreye, Leiterin der Polizeiinspektion Garbsen; und Markus Häckl, Dezernatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung und Prävention der Polizeidirektion Hannover. Dr. Dominik Mayer, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, eröffnete die Veranstaltung, stellte die Gäste auf dem Podium vor und erklärte die Vielschichtigkeit der Polizeistrukturen zwischen Bund, Land und Kommune.
Vielschichtige Sicherheitsarbeit in Garbsen
Ilka Kreye, Leiterin der Polizeiinspektion Garbsen, gab einen Überblick über die lokalen Strukturen und Aufgaben der Polizei. Sie erklärte, dass die Polizei in Garbsen nicht nur für die Bekämpfung von Kriminalität und die Abwicklung von Einsätzen verantwortlich ist, sondern auch für Präventionstätigkeiten. Neben allgemeinen Kriminalitätsformen wie Körperverletzung und Raubdelikten kümmert sich die Polizei in Garbsen um Internetkriminalität, Verkehrsdelikte und Jugendkriminalität. Besonderes Augenmerk legt das Präventionsteam auf die Zielgruppen Schulkinder und ältere Menschen, die beispielsweise über den Schutz vor Einbruch informiert werden.
Der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion (PI) Garbsen erstreckt sich über den westlichen Teil der Region Hannover (ohne die Stadt Hannover) und weist strukturell sehr unterschiedliche Bereiche auf. Von dicht besiedelten Wohngebieten und industriellen Gewerbeansiedlungen mit unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt Hannover bis hin zu ländlich geprägten und touristisch frequentierten Regionen wie das Steinhuder Meer und den Deister sind insgesamt 420 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Hinzu kommen ein Verwaltungsbeamter und 32 Beschäftigte. Die PI Garbsen betreut eine Fläche von etwa 1054 km², in der zirka 348.000 Menschen (Stand 2019) in zehn Städten und ihren jeweiligen Stadt- und Ortsteilen leben. Zur PI Garbsen gehören zudem die Polizeikommissariate Neustadt am Rübenberge, Wunstorf, Ronnenberg, Barsinghausen, Springe und Seelze sowie die Polizeistationen Berenbostel, Gehrden, Hemmingen, Wennigsen, Pattensen, Steinhude, Mandelsloh, Empelde und Bennigsen.
Kreye betonte auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadt Garbsen. Regelmäßige Austausche und gemeinsame Streifen mit dem Ordnungsdienst seien Teil der Zusammenarbeit, die besonders effektiv sei, wenn direkt vor Ort gehandelt werden müsse.
Herausforderungen und Strategien im regionalen Kontext
Markus Häckl, Dezernatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung und Prävention der Polizeidirektion Hannover, erläuterte die besondere Verbindung zwischen Garbsen und Hannover im Hinblick auf Kriminalitätsstatistiken und Ursachenforschung. Seine strategische Arbeit umfasst auch die Auswertung von Kriminalstatistiken und die Entwicklung langfristiger Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei in der Region gut funktioniert. Garbsen profitiert von einer flexiblen Personalstruktur innerhalb der Polizeidirektion. So können bei besonderen Vorfällen, wie einer Serie von Einbrüchen, zusätzliche Kräfte aus der Region mobilisiert werden.
Datenschutz und Digitalisierung als Hürden in der Polizeiarbeit
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), beleuchtete das Thema Datenschutz, das der Polizeiarbeit oft im Weg stehe. „Datenschutz darf nicht die Sicherheit gefährden“, meinte Wendt und sprach über die Schwierigkeit, dass Streifenpolizisten aufgrund der komplexen Datenschutzgesetze manchmal lieber schweigen, bevor sie etwas Falsches sagen. Wendt sprach sich jedoch dafür aus, dass der Datenschutz in der Polizeiarbeit vereinfacht werden müsse, ohne den Schutz der Bürger zu vernachlässigen.
Auf die Frage einer Besucherin, ob die Polizei auch in Schulen aufklärt und aktiv ist, antwortete Wendt: „Natürlich ist unsere Arbeit auch an Schulen wichtig, aber die Polizei kann nicht alles richten. Hier sollten die Eltern eine große Rolle spielen, ihren Kindern Recht und Unrecht beizubringen. Wenn früher ein Kind mit einer 5 nach Hause kam, gab es Ärger von den Eltern; heute gibt es Ärger für die Lehrer, seitens der Eltern. Das kann so nicht richtig sein.“ Wendt betonte, dass die Verschiebung der Verantwortung und Autorität in der Gesellschaft ein Problem darstelle und eine Herausforderung für die Präventionsarbeit der Polizei sei.
Die Frage nach der Einführung von Bodycams und Taser-Einsätzen wurde ebenfalls diskutiert. Diese seien laut Wendt und Kreye wertvolle Instrumente, die einerseits der Beweissicherung und andererseits dem Schutz der Beamten dienen. Allerdings haben die Bundesländer hier unterschiedliche Ansätze, was die Einführung und Nutzung solcher Technologien betrifft.
Nachwuchsprobleme und Forderung nach Anpassungen
Ein Bürger richtete die Frage an das Podium, ob die Anforderungen an die Polizeilaufbahn gesenkt werden könnten, um mehr Interessenten zu gewinnen. Kreye erklärte, dass ein dreijähriges Studium nötig sei, um die hohen Anforderungen der Polizeiarbeit zu erfüllen. Einfache Fälle aufzunehmen sei nur ein kleiner Teil der Arbeit; die Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten seien mittlerweile wesentlich komplexer.
Die allgemeine Personalsituation bei der Polizei kam ebenfalls zur Sprache. Für Hannover stehen etwa 4.000 Mitarbeiter zur Verfügung, was Verwaltungsangestellte mit einschließt. In Garbsen und den umliegenden o.g. Städten sind insgesamt etwa 450 Mitarbeiter im Einsatz, wobei flexible Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Region bestehen. Wendt wies darauf hin, dass bundesweit ein Fehlbestand von etwa 50.000 Polizeikräften herrscht.
Mehr Respekt und Verantwortung für die Polizei
Ein Bürger wollte wissen, wie sich die Polizei eine bessere Zusammenarbeit und Unterstützung von der Stadt Garbsen wünscht. Kreye antwortete, dass die Zusammenarbeit in Garbsen bereits gut funktioniere, sie erwähne u.a. die Respekt-Kampangne, die im letzten Jahr ins Leben gerufen wurde. Trotzdem müssten die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft daran arbeiten, den Respekt gegenüber Polizeibeamten zu stärken. Zwar hat sich die Situation Silvester vor zwei Jahren im letzten Jahr in Garbsen aufgrund der hohen Polizeipräsenz nicht so extrem wiederholt, aber Übergriffe auf die Polizei hat es auch im letzten Jahr leider wieder gegeben.
Fazit der Veranstaltung: Die Podiumsdiskussion hat einen umfassenden Einblick in die Herausforderungen der Polizeiarbeit in Garbsen insgesamt gegeben. Wichtige Themen wie Datenschutz, Nachwuchsprobleme und die Rolle der Polizei in der Gesellschaft wurden offen angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten Antworten auf ihre Fragen, und es wurde deutlich, dass Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe der Polizei, der Stadt und der Bevölkerung ist.
Die CDU Garbsen bedankte sich für das rege Interesse und plant weitere Veranstaltungen dieser Art, um den Dialog zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden zu fördern.
GCN/bs
