Garbsen – CDU Fraktion Garbsen fordert von der Stadtverwaltung mehr Transparenz bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein Thema, das nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kommunaler Ebene diskutiert wird. Die CDU Fraktion Garbsen hat kürzlich einen Beschlussantrag nach §5GO vorgelegt, der sich mit der Transparenz von Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Der Antrag zielt darauf ab, eine einheitliche Informationsgrundlage für alle Beteiligten im Rat zu schaffen.
Der Beschlussantrag im Detail
Die CDU betont in ihrem Beschlussvorschlag, dass die Kommune Garbsen vom Land Niedersachsen verpflichtet ist, Unterkünfte für geflüchtete Personen und Asylbewerber bereitzustellen. Dabei müssen Träger als Ansprechpartner für die Betreuung und den Schutz der Flüchtlinge eingesetzt werden. Wenn Sporthallen als Unterkünfte genutzt werden, sind auch Schulen und Vereine betroffen.
Soziale Brennpunkte und Ängste der Bevölkerung
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Flüchtlingsunterkünfte oft als soziale Brennpunkte angesehen werden können. Verschiedene Bevölkerungsgruppen leben auf engem Raum zusammen, oft mit eingeschränkter oder nicht vorhandener Privatsphäre. Dies kann zu sozialen Spannungen führen. Auch für die um die Unterkünfte herum lebenden Menschen in Garbsen hat sich die Lebenssituation verändert. Einige fühlen sich gestört oder sogar verängstigt, und in Extremfällen könnte es zu Übergriffen seitens der Bevölkerung kommen, so heisst es im Beschlussvorschlag.
Vorschlag für mehr Transparenz
Um eine einheitliche Informationsgrundlage zu schaffen, schlägt die CDU Fraktion vor, dass die Verwaltung dem Rat eine monatliche Informationsvorlage zum aktuellen Stand der Auslastung von Flüchtlingsunterkünften vorlegt. Diese sollte auch gemeldete Probleme je Unterkunft in Kategorien wie interne Streitigkeiten, Ärger mit Anwohnern und Übergriffe/Vandalismus durch Be- und Anwohner enthalten.
Anmerkung der Redaktion
Die Rudolf-Harbig-Halle in Berenbostel, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden musste, konnte Anfang September wieder für Vereine und Schulen freigegeben werden. Wir berichteten:
Fazit
Der Beschlussantrag der CDU Fraktion Garbsen zielt darauf ab, mehr Transparenz in der Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies könnte ein wichtiger Schritt sein, um sowohl den Bedürfnissen der Flüchtlinge als auch den Anliegen der Garbsener Bevölkerung gerecht zu werden.
GCN/bs
