Garbsen/Niedersachsen – Neues Wassergesetz in Niedersachsen beschlossen – was könnte das für die Bürger verändern?
Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Wassergesetz beschlossen. Ziel der Reform ist es, das Land besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dabei geht es unter anderem um den Schutz des Trinkwassers, den Umgang mit zunehmender Trockenheit sowie einen schnelleren Hochwasserschutz.
Die Änderungen wurden am Dienstag verabschiedet. Nach der Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt kann das Gesetz in Kraft treten.
Hochwasserschutz soll schneller umgesetzt werden
Ein zentraler Bestandteil der Reform betrifft den Hochwasser- und Küstenschutz. Künftig gelten entsprechende Maßnahmen als von „überragendem öffentlichem Interesse“. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und wichtige Projekte schneller umgesetzt werden können.
Nach Angaben der Landesregierung sollen davon nicht nur klassische Schutzmaßnahmen wie Deiche profitieren, sondern auch natürliche Lösungen wie Überschwemmungsflächen oder renaturierte Gewässerbereiche.
Wassersparen stärker fördern
Auch beim Umgang mit Trinkwasser setzt das neue Gesetz an. Kommunale Wasserversorger erhalten künftig mehr Möglichkeiten, ihre Gebührenmodelle stärker am tatsächlichen Verbrauch auszurichten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Wasserpreise automatisch steigen oder sich Gebühren unmittelbar ändern. Das Gesetz schafft lediglich die rechtliche Grundlage dafür, dass Versorger künftig unterschiedliche Modelle anwenden können. Denkbar wäre beispielsweise, einen sparsamen Umgang mit Wasser stärker zu belohnen oder sehr hohe Verbräuche anders zu bewerten und zu berechnen.
Ob und in welcher Form solche Modelle tatsächlich eingeführt werden, entscheiden die jeweiligen Wasserversorger vor Ort.
Mehr Handlungsmöglichkeiten bei Trockenheit
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass längere Trockenperioden auch in Niedersachsen häufiger auftreten können. Das neue Gesetz stärkt deshalb die Möglichkeiten der Behörden, bei drohender Wasserknappheit schneller zu reagieren.
Zudem sollen Investitionen in wassersparende Technologien erleichtert und die Datengrundlagen für den Hochwasserschutz verbessert werden.
Trinkwassergebiete besser geschützt
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebieten. In besonders sensiblen Bereichen soll die Förderung von Erdöl und Erdgas künftig ausgeschlossen werden. Damit sollen mögliche Risiken für die Trinkwasserversorgung reduziert werden.
Auswirkungen vor Ort noch offen
Welche konkreten Auswirkungen das neue Wassergesetz künftig auf die Bürgerinnen und Bürger in Garbsen, Neustadt und der Region Hannover haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Viele Regelungen schaffen zunächst rechtliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen. Ob daraus später konkrete Änderungen bei Gebühren, Projekten oder Genehmigungen entstehen, wird sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen.
Fest steht jedoch: Mit dem neuen Gesetz reagiert Niedersachsen auf die zunehmenden Herausforderungen durch Trockenheit, Starkregen und Hochwasser und stellt den Schutz der Wasserressourcen stärker in den Mittelpunkt.
GCN/bs
