Rat der Stadt Garbsen hat am Montag, den 12.12.2022 einstimmig den 130-Millionen Haushalt 2023 beschlossen

Der Haushalt wurde vom Rat der Stadt beschlossen und verabschiedet/GCN

Garbsen – Am Montag, den 12. Dezember 2022 hat der Rat der Stadt Garbsen in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr den Haushalt 2023 einstimmig beschlossen und somit verabschiedet.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2023 ist ausgeglichen und sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils rund 130 Millionen Euro vor.

SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel hielt seine Haushaltsrede zuerst, in dieser hiess es u.a. Heute, nach nicht einmal zehn Monaten, verabschieden wir bereits den zweiten Haushaltsplan in diesem Jahr. Die Welt allerdings ist seither ein gänzlich andere geworden. Die Corona-Pandemie ist noch immer nicht endgültig vorbei und dann überzog Russland völkerrechtswidrig die Ukraine mit einem verbrecherischen Krieg, der unvermindert anhält. Mit weltweiter Solidarität und auch hier aus Garbsen wurde und wird die Ukraine in diesem Krieg unterstützt. 
In Folge dessen müssen wir uns aber nun endgültig von einige Gewohnheiten verabschieden. Billige Energie ist seither knapp und vor allem teuer, was auf alle Lebensbe-reich Auswirkungen hat. Die Preise steigen auf breiter Front, Lieferengpässe – nicht nur als Folge von Corona – treiben die Preise noch weiter. Und auch in Garbsen sind wieder verstärkt Geflüchtete aufzunehmen, nicht nur aus der Ukraine. Umso mehr sei ein ausgeglichener Haushalt eine gute Basis für die Zukunft.

 

Heinrich Dannenbrink (Fraktionsvorsitzender der CDU) lobte den ausgeglichenen Haushalt

In seiner Rede heisst es u.a. “Ein Haushalt, der ausgeglichen ist, ein Haushalt der 100% Eigenkapital ausweist. Welche Stadt kann das von sich sagen.

Ich bin seit 1976 ein wenig, seit 20 Jahren ein wenig mehr bei den Haushaltsberatungen und Verabschiedungen dabei. Unser Ziel war es immer, Verschuldung abzubauen. Das haben wir mit diesem Haushalt wieder erreicht, mehr noch, wir haben keine Schulden mehr. Was vor uns liegt, IGS Neubau, Umgestaltung der Gymnasien, Kitas, Baugebiete usw. macht mir im Moment etwas weniger Sorgen. Die Steuereinnahmen sind  bisher sehr stabil. Die Gewerbesteuereinnahmen sind, entgegen unser aller Erwartungen gut. Ob das so bleibt, muss man abwarten”, so Dannenbrink.

Fraktionsvorsitzender Dirk Grahn (Grüne Garbsen):“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den ausgeglichenen Haushalt, trotz der vielfältigen Krisenlage. Sie mahnt jedoch an, dass Mammutaufgaben für die kommenden Haushalte stärker zu berücksichtigen sind, wie der Ausbau der Grundschulen in Ganztagsschulen und der Neubau der IGS. 

Der dringend nötige Aus- und Umbau von Kitas und Schulen hat endlich Fahrt aufgenommen, was sich im vorliegenden Haushalt widerspiegelt. Auch viele Grüne Themen, wie die Förderung von Plug-In Photovoltaik finden sich im Hauhalt wieder. Das freut uns zunächst als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr. Allerdings durchzieht diesen Haushaltsplan fehlendes Personal im Rathaus wie ein roter Faden. Wichtige Aufgaben können nur schrittweise angegangen werden, wie die Photovoltaikoffensive, oder wurden auf folgende Jahre verschoben“, meint Fraktionsvorsitzender Dirk Grahn. 

Fraktionsvorsitzender der FDP Garbsen Florian Koschik, zählte einige Punkte auf, die für die FDP-Garbsen wichtig sind: Das sind außer einer umsichtigen Finanzpolitik und den Fortschritt der Digitalisierung auch die Vermeidung von Steuerverschwendungen. Für eine Steuererhöhung für die Bürger/innen ist mit der FDP Garbsen nicht zu rechnen. Bei den anstehenden Großprojekten wie IGS Neubau, Sanierung des Hallenbades und den Bau der 8 Feuerwehrhäuser dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, sagte Koschik und sprach davon, dass der Wohlstand erst erarbeitet werden muss, bevor er wieder verteilt werden kann.

Günther Petrak, Vorsitzender der Unabhängigen/Linken, bezeichnete den Haushalt 2023 als solide. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Stadt auch Gelder für die Tafel einplane, so wie es bereits in anderen Städten praktiziert wird. Petrak warnte außerdem davor, dass der Haushalt der Folgejahre durch Bauvorhaben wie den IGS-Neubau, die Sanierung des Hallenbades und die neuen 8 Feuerwehrhäuser erheblich belastet werden könnte.
GCN/bs

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