Garbsen – Die Vorwürfe seitens der Bürgermeister Christian Grahl (Garbsen) und des Bürgermeisters aus Neustadt an den Wasserverband Garbsen-Neustadt beschäftigt jetzt auch die Politik. (Wir berichteten). Auch der Wasserverband selbst hat sich zur Situation geäußert (Hier gehts zum Beitrag )
Jetzt melden sich die Grünen Garbsen zu Wort und nehmen ebenfalls Stellung zum Thema. Die Stellungnahme im Wortlaut:
Die gestrige Pressemitteilung der Bürgermeister der Stadt Garbsen und Stadt Neustadt lässt vermuten, dass die Bürgermeister hier für die gesamte Ratspolitik stehen und sprechen. Insbesondere für Garbsen (nur dieses kann von uns (Grüne )beurteilt werden), ist dies nicht der Fall. Aus Sicht der GRÜNEN Garbsen ist der Wasserverband personell und auch strategisch gut aufgestellt.
Regionsweit ist der Wasserpreis zwar sehr hoch, bundesweit liegt der Wasserpreis aber etwa 30 Cent unter dem Durchschnitt. Die Gründe, also insb. die Investition in ein neues Rohrleitungsnetz, wurden ausführlich dargelegt. Auch ist der Verband bemüht die hohen Nitratwerte (die noch unter den Grenzwerten liegen) langfristig zu reduzieren und hat hierzu ein neues Brunnenfeld gekauft, welches noch einige Zeit braucht, bis es vollwertig nutzbar ist. Die Gründe für die hohen Nitratwerte liegen zudem nicht beim Wasserverband, sondern der hiesigen Landwirtschaft.
Aus Sicht der Grünen Garbsen wird hier von den beiden Bürgermeistern ein Streit aus dem Nichts herausgebrochen. Die Politik ist nicht nur regelmäßig informiert (zuletzt war der Geschäftsführer 2019 für einen Bericht im Rat und hat dort sein Vorgehen erläutert, sondern auch durch mehrere Mitglieder des Garbsener Rates, die in der Verbandsversammlung mit stimmberechtigtem Sitz vertreten sind.
Alles lief bislang einvernehmlich. Auch über die Erhöhung des Wasserpreises, der im Übrigen in der Höhe von der CDU Garbsen vorgeschlagen wurde, gab es einen einstimmigen Beschluss. Einstimmig, d. h. auch Bürgermeister Grahl hat sich für die Wasserpreiserhöhung ausgesprochen. Kritik seitens der Politik haben wir bislang von keiner Ratsfraktion offen gehört. (Siehe Anmerkung der Stadt Garbsen)
Zu dem o.g.Absatz erhielten wir eine Anmerkung der Stadt Garbsen, sie lautet wie folgt:
In Sachen WVGN haben die Grünen Garbsen eine Pressemitteilung verschickt die eine falsche Behauptung enthält.
Die GRÜNEN – Garbsen schreiben:
„Auch über die Erhöhung des Wasserpreises, der im Übrigen in der Höhe von der CDU Garbsen vorgeschlagen wurde, gab es einen einstimmigen Beschluss. Einstimmig, d. h. auch Bürgermeister Grahl hat sich für die Wasserpreiserhöhung ausgesprochen.“
Diese Aussage ist falsch. Die Preise macht der WVGN – im Rahmen seiner “Autonomie” , die er ja gerade gegen einen “Affront der Bürgermeister” verteidigt. Der Bürgermeister ist in keinem Gremium des WVGN vertreten. (Stadt Garbsen)
Es ist für uns unverständlich, wieso hier nicht zunächst ein Gespräch gesucht, sondern gleich scharf kritisiert wird. Entweder sind persönliche Meinungsverschiedenheiten der Grund oder man will den Wasserverband mittelfristig verkaufen, um mit dem Erlös Geld in die Stadtkasse zu spülen. Als Grüne sprechen wir uns ganz klar gegen jeden Privatisierungsgedanken aus. Wir wollen nicht, dass Konzerne wie bspw. Nestle in Garbsen möglicherweise ihre Hand an die Wasserversorgung legen.
Unser Appell an die Herren Bürgermeister daher: Lassen Sie uns bitte in die Sachdebatte gehen und konstruktive Vorschläge machen, statt blind aus dem nichts heraus zu attackieren. Als Grüne Garbsen werden wir zusammen mit den Grünen Neustadt in die Sachdebatte gehen.
GCN/la
