Garbsen – Von der Pleite der Bremer Greensill Bank sind zahlreiche Städte und Kommunen betroffen, auch Garbsen. Nicht ohne eigene Schuld, sagen Finanzexperten.
Garbsen verliert voraussichtlich 8,5 Millionen angelegtes Geld. (Wir berichteten). Der Greensill Skandal geht durch die Medien, auch Garbsen wird in den großen Medien immer wieder erwähnt. So berichtet z.B. Deutschlandfunk.de Hier heisst es, dass die Stadt-Kämmerer zu ihrer Verantwortung stehen müssen. Bei WELT.de wird die Stadtentwässerung Garbsen in dem Greensill-Dilemma auch erwähnt.
Das Handelsblatt schreibt: „Für die Entscheidungsträger in den Kommunen kann eine solche Anlageentscheidung durchaus zu einem persönlichen Problem werden“, sagt Christian Winterhoff, Partner der Kanzlei GvW Graf von Westphalen und Spezialist für öffentliches Recht. „Es gibt Gemeindeordnungen, die ausdrücklich vorsehen, dass die Kommunen bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten haben.“ Hier gehts es zum ganzen Artikel
Stadt Garbsen schließ sich mit anderen Kommunen zusammen
Gestern schrieb die Stadt Garbsen in einer Pressemeldung: “Die Stadt Garbsen kämpft im Greensill-Fall nicht allein um ihr Recht. Insgesamt 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich gestern ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen.
Bürgermeister Christian Grahl hatte bereits darüber informiert, dass von Garbsener Seite in der vergangenen Woche eine erfahrene Kanzlei beauftragt wurde, eine Schutzschrift für die Garbsener Ansprüche für einen vorläufigen Gläubigerausschuss beim Insolvenzgericht einzureichen”. In der Pressemeldung heisst es weiter: “Die betroffenen Kommunen beabsichtigen, sich für das Insolvenzverfahren zusammenzuschließen, um aus einer vorhandenen Insolvenzmasse zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche gemeinschaftlich geprüft werden.”
Es brodelt also in vielen Rathäusern. Bei einer Sondersitzung , die unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, wurde angekündigt, dass die Stadt Garbsen den Sachverhalt aufklären will. (Wir berichteten). Wer letztlich das Geld der Stadtentwässerung bei der Greensill- Bank angelegt hat, wer den Deal abgesegnet hat und wer diesen stadtintern geprüft hat, ist nicht bekannt. Dazu hat sich die Stadtverwaltung oder die Stadtentwässerung nicht geäußert.
Auch wenn die Stadt Garbsen sich jetzt mit anderen Kommunen zusammenschließt und anwaltlich in der Sache vorgehen will, scheint lt. Medienberichten das angelegte Geld verloren zu sein.
GCN/bs
